Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle entgeltlichen Leistungen, die über das Portal 40667.live (sowie die Schwester-Portale 40668.live und 40670.live) erbracht werden. Sie richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von §14 BGB.
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Anbieter der entgeltlichen Premium-Leistungen ist Frank Kreif, Moerser Str. 25, 40667 Meerbusch (nachfolgend „Betreiber“). Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Betreiber und Unternehmern im Sinne von §14 BGB (nachfolgend „Kunde“) über kostenpflichtige Leistungen der Plattform. Verbraucher im Sinne von §13 BGB können keine entgeltlichen Leistungen über das Portal erwerben. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Betreiber ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Leistungen
Das Portal ist ein lokales Verzeichnis für Unternehmen, Dienstleister und Einrichtungen im Raum Meerbusch (Postleitzahlen 40667, 40668, 40670). Die Aufnahme als redaktioneller Basis-Eintrag ist für den eingetragenen Anbieter unentgeltlich. Der kostenpflichtige Premium-Eintrag umfasst die folgenden Mehrwertdienste: • Erweitertes Anbieterprofil mit Bildern, Beschreibungstext, Öffnungszeiten und Kontaktdaten • Selbstverwaltung des Eintrags über einen Anbieter-Login • Veröffentlichen von Angeboten, Aktionen und Neuigkeiten • Nutzung des ActionButton-Features (z.B. Reservierung, Termin, Shop-Link, Anfrage) • Hervorgehobene Darstellung in Suche, Kategorien und Newsletter Der Betreiber kann das Leistungsangebot um weitere entgeltliche Leistungen ergänzen, insbesondere um zusätzliche Anzeigenplatzierungen. Der Betreiber behält sich vor, Funktionen weiterzuentwickeln und anzupassen; wesentliche Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt.
3. Vertragsschluss
Der Vertrag über einen Premium-Eintrag kommt zustande, wenn der Kunde die Bestellung über die Plattform abschließt und die Zahlung über den Zahlungsdienstleister Stripe erfolgreich autorisiert wird. Der Kunde erhält anschließend eine Bestätigung per E-Mail und Zugriff auf die Premium-Funktionen. Vertragssprache ist Deutsch.
4. Preise
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Plattform ausgewiesenen Preise. Alle Preise sind Gesamtpreise in Euro inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Der in den Preisen enthaltene Umsatzsteuerbetrag wird im Bestellprozess sowie auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.
5. Zahlungsabwicklung über Stripe
Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Irland. Die akzeptierten Zahlungsmittel werden im Bestellprozess angezeigt (insbesondere SEPA-Lastschrift und gängige Kreditkarten). Mit Abschluss der Bestellung autorisiert der Kunde die Zahlung gegenüber Stripe. Bei wiederkehrenden Entgelten (Abonnement) erfolgt der Einzug entsprechend dem gewählten Tarif zu Beginn jeder Abrechnungsperiode. Bei Zahlungsstörungen (z.B. Rückbuchung, Kartenablehnung) ist der Betreiber berechtigt, die Premium-Funktionen bis zum vollständigen Ausgleich auszusetzen. Rechnungen werden in elektronischer Form per E-Mail bereitgestellt; der Kunde stimmt dem ausdrücklich zu.
6. Laufzeit und Kündigung
Die Laufzeit des Premium-Eintrags richtet sich nach dem vom Kunden im Bestellprozess gewählten Tarif (z.B. Monats- oder Jahresvertrag). Sofern nicht anders vereinbart, verlängert sich der Vertrag automatisch um die jeweils gewählte Laufzeit, wenn er nicht spätestens einen Monat vor Ablauf der laufenden Periode gekündigt wird. Bei Monatsverträgen genügt eine Kündigung zum Ende des laufenden Monats. Die Kündigung kann formlos per E-Mail an hello@40667.live erfolgen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
7. Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, ausschließlich korrekte und aktuelle Angaben zu seinem Unternehmen, seinen Leistungen und seinen Kontaktdaten zu hinterlegen und Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Eingestellte Inhalte dürfen nicht gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere nicht gegen das Wettbewerbsrecht, das Marken- und Urheberrecht, das Jugendschutzrecht oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht Dritter. Irreführende Werbung, unwahre Tatsachenbehauptungen sowie herabwürdigende Aussagen über Mitbewerber oder sonstige Dritte sind unzulässig. Für sämtliche eingestellten Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich. Bei Verstoß gegen diese Pflichten ist der Betreiber berechtigt, betroffene Inhalte zu entfernen, den Premium-Zugang zu sperren oder den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, ohne dass dem Kunden hierdurch ein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte zusteht. Der Kunde stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus von ihm eingestellten Inhalten erhoben werden, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.
8. Nutzungsrechte an Inhalten
Der Kunde räumt dem Betreiber an allen von ihm eingestellten Inhalten (Texte, Bilder, Logos, Videos) ein einfaches, räumlich auf die Europäische Union beschränktes und zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenztes Nutzungsrecht zum Zweck der Veröffentlichung auf 40667.live (sowie den Schwester-Portalen 40668.live und 40670.live) und der Einbindung in damit verbundene Kanäle wie den Newsletter ein. Der Kunde sichert zu, dass er an den eingestellten Inhalten die hierfür erforderlichen Rechte hat und keine Rechte Dritter verletzt werden.
9. Verfügbarkeit
Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Ausfälle aufgrund höherer Gewalt sowie Störungen, die auf Drittanbieter zurückzuführen sind (insbesondere Vercel, Supabase, Resend, Stripe), gelten nicht als Vertragsverletzung. Bei länger als sieben aufeinanderfolgende Kalendertage anhaltender, vom Betreiber zu vertretender Nichtverfügbarkeit kann der Kunde eine anteilige Erstattung des für diesen Zeitraum gezahlten Entgelts verlangen.
10. Haftung
Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf; die Haftung ist in diesem Fall auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung pro Schadensfall ist insgesamt auf die Höhe der vom Kunden in den letzten zwölf Monaten an den Betreiber gezahlten Entgelte begrenzt. Eine weitergehende Haftung des Betreibers besteht nicht. Für Inhalte Dritter, insbesondere von anderen Anbietern auf der Plattform oder von extern verlinkten Seiten, haftet der Betreiber nicht.
11. Datenschutz
Hinweise zum Umgang mit personenbezogenen Daten finden sich in der Datenschutzerklärung des Portals.
12. Änderungen dieser AGB
Der Betreiber ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn dies aus triftigen Gründen erforderlich ist (z.B. neue gesetzliche Vorgaben, Änderungen der Rechtsprechung, neue Leistungen oder Anpassung der technischen Rahmenbedingungen). Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist, gelten sie als angenommen; auf diese Folge wird der Kunde in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu.
13. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Düsseldorf, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Erfüllungsort ist Meerbusch. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.